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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. ZUR NUTZUNG DER INTERNETPLATTFORM UND
2. ZUM VERKAUF VON KAISERMED AUSGESTELLTER PRODUKTE

http://kaisermed.eu (Stand 21.04.2020)

KAISERMED Stefanie Kaiser eingetragenes Einzelunternehmen

Anschrift: Rainbergstrasse 1A Top 13, A-5020 Salzburg

Büro: Michael-Walz-Gasse 18c

Tel: +43 664 9207733

E-Mail: office@kaisermed.eu

FN, FB-Gericht: FN 477152w

LG Salzburg UID-Nr: ATU72446418

Mitglied der: Wirtschaftskammer Salzburg

Aufsichtsbehörde: Gewerbebehörde der Stadt Salzburg

Anwendbare gewerberechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung 1994 – Ge-wO 1994, abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007517

Unternehmensgegenstand:

  • Herstellung und Aufbereitung sowie Vermietung von Medizinprodukten, soweit diese Tätigkeiten nicht unter ein anderes reglementiertes Gewerbe fallen, und Handel mit sowie Vermietung von Medizinprodukten. Gewerberechtliche Geschäftsführung: Stefanie Kaiser MAS
  • Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent
  • Werbeagentur

Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zurichten: https://webgate.ec.europa.eu/odr/; Sie können allfällige Beschwerden auch an die oben angegebene E-Mailadresse richten.

1. GELTUNGSBEREICH

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der durch Kaisermed Stefanie Kaiser e.U. (im folgenden „Vermittlerin“) betriebenen Internetpattform samt Online Shop http://kaisermed.eu (die „Internetplattform“) und deren Funktionen (insbesondere Bestellfunktion) durch Unternehmer (B2B) und Verbraucher (B2C) (folgend „Nutzer“) und regeln deren Inanspruchnahme. Diese Geschäftsbedingungen gelten weiters für die Ausstellung und den Verkauf von Waren und Dienstleistungen (folgend „Produkte“) über die Internetplattform seitens der Vermittlerin im eigenen Namen. Die Produkte, die von der Vermittlerin im eigenen Namen ausgestellt und verkauft werden, sind auf der Internetplattform ersichtlich gemacht mit dem Hinweis „KAISERMED Handel“. Mit Registrierung auf der Internetplattform gem. Punkt 3. akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzinformation und erteilt die Zustimmung zu den in der Datenschutzinformation genannten Datenverarbeitungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt die Vermittlerin nicht an und widerspricht diesen hiermit. Die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen gelten im B2B-Bereich nicht. Dies gilt nicht für Gründungsgeschäfte iSd § 1 Abs 3 KSchG, dh Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt. Im B2B-Bereich gelten die Informationspflichten der Vermittlerin gem. § 9 Abs. 1 und 2 ECG nicht.

2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

Auf der Internetplattform werden von natürlichen und juristischen Personen (sogenannte Internet Content Provider, im Folgenden „ausstellende Unternehmer“) Produkte (insbesondere medizinische Produkte, Ordinationsbedarf, Produkte zur Gesundheits- und Schönheitspflege sowie Dienstleistungen zur Gründung und Betreibung von medizinischen und kosmetischen Einrichtungen) ausgestellt. Sofern die Vermittlerin auf der Internetplattform selbst Produkte ausstellt, ist sie eine ausstellende Unternehmerin in obigem Sinn. Über die Internetplattform hat der Nutzer die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen direkt bei den ausstellenden Unternehmern zu bestellen. Sofern die Bestellung kein Produkt der Vermittlerin betrifft, leitet sie diese Bestellungen lediglich weiter und vermittelt so über ihre Internetplattform Vertragsabschlüsse, welche ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen ausstellenden Unternehmer zustande kommen. Zwischen der Vermittlerin und dem Nutzer kommt nur ein Vertragsabschluss betreffend der von ihr ausgestellten Produkte zustande. Die ausgestellten Produkte richten sich ausschließlich nach dem Sortiment der ausstellenden Unternehmer. Die Bewerbung der ausgestellten Produkte und Leistungen erfolgt auf der Internetplattform durch die ausstellenden Unternehmer, nämlich mittels eigener Werbe- und Marketingmaßnahmen.

3. REGISTRIERUNG

3.1. Zur Bestellung über die Internetplattform ist die Registrierung durch den Nutzer erforderlich. Zur Registrierung benötigt der Nutzer eine Email-Adresse sowie ein von diesem gewähltes Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Vermittlerin behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung besteht für die Vermittlerin nicht.

3.2. Es besteht kein Recht auf Registrierung. Die Vermittlerin ist berechtigt eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Jeder Nutzer darf maximal ein Konto anlegen. Mehrfache Registrierungen sind unzulässig. Bei Registrierung wird zur Bestätigung der Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail gesandt. Erst mit Bestätigung des dem Nutzer gesendeten Aktivierungslinks wird der Registrierungsprozess abgeschlossen und entsteht ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Internetplattform zwischen der Vermittlerin und dem Nutzer.

3.3. Die Registrierung und Nutzung des Online Shops sind für den Nutzer kostenlos. Die Vermittlerin behält sich jedoch das Recht vor, in Zukunft für von ihr erbrachte Leistungen Entgelte zu verlangen. In diesem Fall wird diese gemäß Punkt 18 (Änderung der Geschäftsbedingungen) vorgehen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Nutzers, die kostenpflichtigen Leistungen der Vermittlerin in Anspruch zu nehmen.

3.4. Die Registrierung von Minderjährigen ist nicht zulässig.

3.5. Nutzer, die die Internetplattform in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet eine gewerbliche Registrierung vorzunehmen und ihre Registrierungsdaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen. Wandelt der Nutzer seine private Registrierung in eine gewerbliche Registrierung um, gelten für diesen ab dem Zeitpunkt der Wandlung die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen für gewerbliche Nutzer.

3.6. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden.

3.7. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu aktualisieren.

3.8. Der Nutzer bestätigt, dass er zur Verwendung, Verarbeitung, Übermittlung und Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten (insbesondere Name, Geburtsdatum, Wohn- bzw. Sitzadresse, Emailadresse, Telefonnummer, Faxnummer, Berufsbezeichnung, Berechtigungsnachweise wie Nostrifizierungen und Gewerbeberechtigungen) zum Zwecke der Erfüllung und Abwicklung dieses Vertrages (insbesondere zur Weiterleitung an die jeweiligen ausstellenden Unternehmer) sowie zum Zwecke der Vertragsabwicklung und -erfüllung mit dem ausstellenden Unternehmer (nämlich zum Abschluss und zur Erfüllung der jeweils angestrebten Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge) berechtigt ist.

3.9. Nutzer haben deren Passwort geheim zu halten und den Zugang zum Bestellbereich der Internetplattform zu sichern. Nutzer sind verpflichtet die Vermittlerin unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte zum Missbrauch des Zuganges gibt. Gibt der Nutzer die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) an Dritte weiter, so haftet er der Vermittlerin für sämtliche dadurch verursachte Schäden.

3.10. Die Registrierung ist nicht übertragbar.

3.11. Die Vermittlerin behält sich das Recht vor, Registrierungen bei nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach angemessener Zeit zu löschen.

4. NUTZUNG DER INTERNETPLATTFORM

4.1. Die Möglichkeit zur Nutzung der Internetplattform besteht jeweils nur im Rahmen des jeweiligen Standes der Technik. Die Vermittlerin schränkt die Nutzung und deren Vermittlungstätigkeit zeitweilig ein, wenn dies aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen oder aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

4.2. Die Vermittlerin kann die Nutzung einzelner Funktionen der Internetplattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder von der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen. So kann insbesondere das Absenden und Übermitteln von Bestellungen betreffend bestimmter Produkte an das Vorliegen der zum Erwerb allenfalls erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft werden. Die Vermittlerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vorliegen der zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen zu überprüfen.

4.3. Der Nutzer bestätigt, dass er zum Erwerb des jeweiligen über die Internetplattform bezogenen Produkts rechtlich befugt ist.

4.4. Um die Internetplattform im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer die jeweils neuesten (Browser)-Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Popups). Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Internetplattform nicht im vollen Umfang nutzen kann.

4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor dem Vertragsabschluss mit den ausstellenden Unternehmern über deren Allgemeine Geschäftsbedingungen, Entgelte und Datenschutzinformationen zu informieren.

4.6. Der Nutzer verpflichtet sich, die Internetplattform bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die die Vermittlerin und/oder anderen Nutzern und/oder den ausstellenden Unternehmern schaden oder diese gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Internetplattform und deren Funktionen für andere Nutzer und/oder die ausstellenden Unternehmer einschränken könnten. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und ähnliches, die die Vermittlerin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf der Internetplattform und/oder sonstigen dem Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.

4.7. Der Nutzer sichert zu, die Internetplattform und deren Funktionen nicht missbräuchlich zu verwenden. Der Nutzer sichert zu, sämtliche ihn treffende gesetzliche Bestimmungen, wie etwa nach dem Datenschutzgesetz (DSG 2000), dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Urheberrechtsgesetz (UrHG), bei der Nutzung der Internetplattform einzuhalten.

4.8. Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hält der Nutzer die Vermittlerin für Schäden und für allfällige Ansprüche anderer Nutzer, ausstellender Unternehmer und/oder sonstiger Dritter, die aus der Nutzung der Internetplattform resultieren bzw. aus einer Verletzung von Verpflichtungen des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos. Der Nutzer ist verpflichtet, der Vermittlerin für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer, ausstellende Unternehmer oder sonstige Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und voll-ständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung notwendig sind.

4.9. In Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Internet, auf gesetzliche Vorschriften oder auf gesetzliche Anforderungen sowie auf die Weiterentwicklungen eigener und dritter Produkte ist die Vermittlerin jederzeit berechtigt, Änderungen an der Internetplattform vorzunehmen.

5. BESTELLUNG/ VERTRAGSABSCHLUSS MIT AUSSTELLENDEN UNTERNEHMEN

5.1. Die im Onlineshop von den ausstellenden Unternehmern ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der Nutzer gibt seinerseits über den Online Shop dem ausstellenden Unternehmer direkt ein Vertragsangebot (Bestellung) ab, welches die Vermittlerin an diesen direkt weiterleitet. Eine Weiterleitung entfällt, wenn die Bestellung ein Produkt der Vermittlerin betrifft.

5.2. Zur Abgabe der Bestellung hat der Nutzer nach aktivierter Registrierung gem. Punkt 3. die einzelnen auf der Internetplattform ausgestellten Produkte durch Betätigung des Feldes „in den Warenkorb“ dem Warenkorb hinzuzufügen. Über Betätigung des Feldes „zum Warenkorb“ gelangt der Nutzer zur Aufstellung sämtlicher dem Warenkorb hinzugefügter Produkte. Im Rahmen dieser Aufstellung hat der Nutzer die Möglichkeit, allfällige Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu berichtigen. Die Bestellung wird nach Zustimmung des Nutzers zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen ausstellenden Unternehmers samt dessen Datenschutzinformation mittels Anklicken der jeweiligen dazu vorgesehenen tick boxes und durch Betätigung des Feldes „zahlungspflichtig bestellen“ an den jeweiligen ausstellenden Unternehmer durch die Vermittlerin weitergeleitet, sofern die Bestellung nicht ein Produkt der Vermittlerin betrifft.

5.3. Die im Rahmen der Bestellung an den jeweiligen ausstellenden Unternehmer weitergeleiteten Informationen werden seitens der Vermittlerin nicht länger gespeichert, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist. Sofern die Bestellung ein Produkt der Vermittlerin betrifft, werden die Informationen solange bei der Vermittlerin gespeichert, als dies zur Erfüllung des durch Angebotsannahme der Vermittlerin zukünftig zustande kommenden Vertrages erforderlich sowie gesetzlich geboten ist.

5.4. Die Vermittlerin bestätigt dem Nutzer unverzüglich den Zugang der Bestellung an die bei der Registrierung bekanntgegebene Emailadresse. Diese Bestellbestätigung stellt für Unternehmer noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ausstellenden Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Nutzers, dass die Bestellung beim ausstellenden Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung des Produkts oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung. Für Verbraucher stellt die Bestellbestätigung gleichzeitig die Vertragsannahme dar.

6. PREISE/ZAHLUNGS- UND LIEFERMODALITÄTEN IN BEZUG AUF AUSGESTELLTE PRODUKTE

6.1. Der auf der Internetplattform ausgewiesene Preis der jeweils ausgestellten Produkte versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

6.2. Die jeweiligen Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten werden ausschließlich direkt zwischen ausstellendem Unternehmer und dem Nutzer vereinbart.

6.3. Die Vermittlerin ist mit der Vertragsvermittlung durch die ausstellenden Unternehmer betraut und nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt (keine Inkassovollmacht).

6.4. Die Vermittlerin entfaltet keinerlei Liefer- oder Versandtätigkeit, sofern die Lieferung und der Versand nicht Produkte der Vermittlerin betrifft (siehe Punkt 7). Sämtliche Liefer- und Versandkonditionen werden zwischen dem Nutzer und dem ausstellenden Unternehmer direkt vereinbart. Für Lieferung und Versand anderer ausstellender Unternehmer übernimmt die Vermittlerin keinerlei Haftung.

7. PREISE/ZAHLUNGS- UND LIEFERMODALITÄTEN IN BEZUG AUF VON DER VERMITTLERIN AUSGESTELLTE PRODUKTE

7.1. Der auf der Internetplattform ausgewiesene Preis der jeweils ausgestellten Produkte versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallen-der Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

7.2. Die Verkaufspreise der Vermittlerin beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Nutzers. Es werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt.

7.3. Die Zahlung kann per Vorauszahlung (Sofortüberweisung) erfolgen.

7.4. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Vermittlerin berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugs-zinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.

7.5. Die Vermittlerin ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Nutzers ab dem Tag der Übergabe des Produkts auch Zinseszinsen zu verlangen.

7.6. Der Nutzer verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die der Vermittlerin entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

7.7. Hat der Nutzer das Produkt nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist die Vermittlerin nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür die Vermittlerin eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Nutzers bei einem dazu befugten Unternehmer einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

7.8. Zur Leistungsausführung ist die Vermittlerin erst dann verpflichtet, sobald der Nutzer all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

7.9. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt die Vermittlerin die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.

7.10. Die Vermittlerin ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Nutzer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

8. RÜCKTRITTSRECHT DES VERBRAUCHERS GEM § 11 FAGG IN BEZUG AUF DIE VON DER VERMITTLERIN AUSGESTELLTEN UND VERKAUFTEN PRODUKTE

8.1. Der Nutzer, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrags oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.

8.2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Nutzer) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Nutzer) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Produkt in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Nutzer) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

8.3. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular (siehe Punkt 24) auch elektronisch erfolgen.

8.4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).

8.5. Tritt der Verbraucher (Nutzer) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

8.5.1. die Vermittlerin die vom Verbraucher (Nutzer) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher (Nutzer) eine andere Art der Lieferung als die von der Vermittlerin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Nutzer) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie

8.5.2. der Verbraucher (Nutzer) die empfangene Ware zurückzustellen und der Vermittlerin ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes des Produkts zu zahlen.

8.5.3. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

9. HAFTUNG DER VERMITTLERIN FÜR DIE VON IHR AUSGESTELLTEN UND VERKAUFTEN PRODUKTE (Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung, Nebenpflichten)

9.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet die Vermittlerin im B2B-Bereich nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung im B2B-Bereich der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch die Versicherung der Vermittlerin gedeckt ist. Die Haftung gegenüber Unternehmern verjährt binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Nutzers von Schaden und Schädiger. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Gegenüber Verbrauchern gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

9.2. Eine Haftung für Sach- und Personenschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist im B2B-Bereich ausgeschlossen. Der Nutzer verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auf seine Kunden zu überbinden.

9.3. Die Vermittlerin haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind.

9.4. Eine Haftung für Sach- und Personenschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen. Der Nutzer verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auf seine Kunden zu überbinden.

9.5. Für verbilligte sowie für vereinbarungsgemäß gelieferte Ausschuss- und Partieware wird keine wie immer geartete Gewährleistung, Garantie oder Haftung übernommen.

9.6. Mängel sind im B2B-Bereich unverzüglich nach Empfang der Lieferung und Leistung, spätestens innerhalb von 8 Tagen, versteckte Mängel binnen 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.

9.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt im B2B-Bereich maximal 12 Monate ab Annahme. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung.

9.8. Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen gelten vorweg als genehmigt.

9.9. Bei begründeten Mängeln ist im B2B-Bereich die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Nutzer oder ein von der Vermittlerin nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.

9.10. Zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung hat der Nutzer auf seine Kosten und Gefahr das Produkt an die Vermittlerin zu liefern und bei dieser wieder abzuholen.

10. EIGENTUMSVORBEHALT IN BEZUG AUF DIE VON DER VERMITTLERIN AUSGESTELLTEN UND VERKAUFTEN PRODUKTE

10.1. Alle Produkte werden von der Vermittlerin unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt der Vermittlerin der Nutzer alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Er ist verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Im Falle des Zahlungsverzugs des Nutzers ist die Vermittlerin berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die der Vermittlerin der Nutzer bekannt zu geben hat, von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an die Vermittlerin zu verlangen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die Vermittlerin berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Nutzer, auf das Eigentumsrecht der Vermittlerin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Nutzer Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Nutzer trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

11. RÜCKTRITTSRECHT DER VERMITTLERIN/UNBERECHTIGTER RÜCKTRITT DES NUTZERS IN BEZUG AUF DIE PRODUKTE DER VERMITTLERIN

11.1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Nutzers, ist die Vermittlerin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat die Vermittlerin bei Verschulden des Nutzers die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Vermittlerin von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

11.2. Tritt der Nutzer – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die Vermittlerin die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Nutzer verpflichtet, nach Wahl der Vermittlerin einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

12. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT IN BEZUG AUF DIE PRODUKTE DER VERMITTLERIN

12.1. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Nutzer bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

13. GELTENDMACHUNG VON RÜCKTRITTSRECHTEN, WIDERRUF, LEISTUNGSMÄNGELN GEGENÜBER AUSSTELLENDEN UNTERNEHMERN

13.1. Im Rahmen des Bestellvorgangs ist das ausstellende Unternehmen gegenüber Verbrauchern verpflichtet, diesen bestimmte Informationen insbesondere gem. FAGG, und KSchG zu erteilen und über allfällig bestehende Widerrufs- und Rücktrittsrechte zu belehren. Der Nutzer nimmt zustimmend zu Kenntnis, dass diese gesetzlichen Verpflichtungen im Hinblick auf den Erwerb der Produkte nicht die Vermittlerin treffen. Die Vermittlerin bietet im Rahmen der Internetplattform den ausstellenden Unternehmen lediglich die Möglichkeit, den diese treffenden gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

13.2. Der Nutzer nimmt weiters zustimmend zur Kenntnis, dass eine Geltendmachung von vertraglichen Rechten gegenüber dem ausstellenden Unternehmer, wie etwa die Geltendmachung von Leistungsmängeln, Schadenersatzforderungen oder Rücktritts- und Rückabwicklungsansprüchen, ausschließlich direkt gegenüber dem ausstellenden Unternehmen zu erfolgen hat.

13.3. Der Nutzer nimmt weiters zustimmend zur Kenntnis, dass ausschließlich Bestellungen des Nutzers an den ausstellenden Unternehmer weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung von sonstigen Nachrichten an den ausstellenden Unternehmer erfolgt nicht.

14. SANKTIONEN, SPERRUNG, KÜNDIGUNG

14.1. Die Vermittlerin kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, den Nutzungsvertrag bzw. diese Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn die Vermittlerin ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer oder ausstellender Unternehmer:

  • Verwarnung von Nutzern
  • Einschränkung der Nutzung
  • Vorläufige Sperrung
  • Endgültige Sperrung

14.2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die Vermittlerin die berechtigten Interessen des Nutzers. Eine endgültige Sperrung ist aus wichtigem Grund zulässig, insbesondere wenn dies zur Wahrung der Interessen anderer Nutzer oder ausstellender Unternehmer geboten ist, falsche Registrierungsdaten angegeben wurden, die Zugangsdaten (vgl. Punkt 3.) Dritten überlassen werden oder wiederholt gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen wird. Nachdem ein Nutzer gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Zugangs.

14.3. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

14.4. Die Vermittlerin kann den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist zum jeweils Monatsletzten kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt unberührt.

14.5. Die Vermittlerin ist berechtigt, den Nutzungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen.

15. VERFÜGBARKEIT/ GEWÄHRLEISTUNG BETREFFEND DIE INTERNETPLATTFORM

15.1. Die Vermittlerin leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der Internetplattform. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich der Vermittlerin liegen und daher von dieser auch nicht zu vertreten sind und durch welche die Internetplattform nicht erreichbar ist, können nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer erklärt, für Ausfälle und Übermittlungsfehler keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

15.2. Die Vermittlerin leistet keine Gewähr dafür, dass ihre vertragliche Tätigkeit, den Erwartungen des Nutzers entspricht, insbesondere dass Vertragsabschlüsse mit ausstellenden Unternehmern abgeschlossen werden.

16. HAFTUNG BETREFFEND DIE INTERNETPLATTFORM

16.1. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet die Vermittlerin für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag von ihr, ihrer Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.

16.2. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit begrenzt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch die Vermittlerin abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

16.3. Die Haftung gegenüber Unternehmern verjährt binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Nutzers von Schaden und Schädiger.

16.4. Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß 16.1 ist die Haftung der Vermittlerin für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

16.5. Die Vermittlerin haftet weder für Inhalte (wie zB Produktinformationen), Verlinkungen, oder verlinkte Inhalte, die von ausstellenden Unternehmen, anderen Nutzern oder sonstigen Dritten auf der Internetplattform verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen.

16.6. Weiters übernimmt die Vermittlerin keine Haftung – welcher Art auch immer – für Leistungen oder Zusagen jedweder Art der ausstellenden Unternehmer sowie für die Einhaltung von die ausstellenden Unternehmer treffenden gesetzlichen Verpflichtungen. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass ab dem Zeitpunkt der Weiterleitung der Bestellung durch die Vermittlerin an den ausstellenden Unternehmer diese keinerlei Einfluss auf die weitere Bestellungsabwicklung hat und die Vermittlerin für die weitere Bestellabwicklung keinerlei Haftung trifft.

17. STILLLEGUNG DER INTERNETPLATTFORM

Die Vermittlerin ist berechtigt, die Internetplattform und sohin gleichsam die vertragsgegenständliche Nutzung derselben, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls ihre Sicherheit oder die Sicherheit von Nutzern gefährdet ist. Dieses Recht der Vermittlerin besteht auch, falls der Weiterbetrieb der Internetplattform oder Teile von dieser der Vermittlerin wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die Vermittlerin wird den Nutzer von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen.

18. ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die Vermittlerin ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Vermittlerin wird den Nutzer über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekanntgegebene E-Mail-Adresse informieren. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.

19. GEHEIMHALTUNG

Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails, Nachrichten oder personenbezogene Daten (wie zB Namen, Telefon- und Faxnummern, E-Mail- und Wohnadressen, URLs etc), die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform erhält, vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Betroffenen weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen. Die Vermittlerin und der Nutzer sind verpflichtet, die Bestimmungen des DSG sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten. Diese vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.

20. ERFÜLLUNGSORT/GERICHTSSTAND/RECHTSWAHL/VERTRAGSSPRACHE

20.1. Erfüllungsort ist Salzburg.

20.2. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

20.3. Für Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern wird das für den Sitz der Vermittlerin sachlich zuständige Gericht ausschließlich vereinbart.

20.4. Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I VO) sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.

20.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

21. TEILNICHTIGKEIT

Sollten Bestimmungen dieses Nutzungsvertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

22. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

22.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.

22.2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

23. DATENNUTZUNG, -WEITERGABE, -WEITERVERMITTLUNG/ZUSTIMMUNG GEM § 107 TKG

23.1. Die Datenschutzinformation der Vermittlerin, die einen integrierten Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen bildet, findet der Nutzer HIER. Der Nutzer erklärt, diese Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und diese vollinhaltlich zu akzeptieren.

23.2. Der Nutzer willigt ein, von der Vermittlerin oder von Unternehmen, die hierzu von der Anbieterin beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Nutzer jederzeit widerrufen werden.

24. RÜCKTRITTSRECHT DES VERBRAUCHERS BEI IM FERNABSATZ ODER AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN BETREFFEND DIE INTERNETPLATTFORM

24.1. Bei Verbraucherverträgen kann der Nutzer von einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss (erstmalige Bestätigung der Registrierung) ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist am darauffolgenden Werktag. Es genügt, wenn er die Rücktrittserklärung inner-halb der Frist abgesendet hat.

24.2. Wird widerrufen, wird der Zugang des Nutzers zum Bestellbereich der Internetplattform gelöscht und es besteht nicht mehr die Möglichkeit, die Internetplattform samt Onlineshop zur Abgabe von Bestellungen an ausstellende Unternehmer zu nutzen.

24.3. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes steht dem Verbraucher das Widerrufsformular Anhang ./A zur Verfügung.

24.4. Die Registrierungsbestätigung für die Benutzung des geschützten Bereiches der Internetplattform gilt als Ausführung der Leistungen. Mit der aktiven Registrierung erklärt der Nutzer das ausdrückliche Verlangen nach vorzeitiger Leistungserbringung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist.

24.5. Der Nutzer nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Registrierung (Betätigung des Aktivierungslinks) die Leistungsausführung der Vermittlerin vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG erfolgt. Der Verlust des Rücktrittsrechtes gemäß § 18 FAGG ist damit nicht verbunden.

ANHANG ./A – INFORMATIONEN ZUR AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS

Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt betreffend den Vertrag über die Nutzung der Internetplattform vierzehn Tage ab dem Tag der erstmaligen Bestätigung der Registrierung und betreffend den Bezug von Produkten der Vermittlerin vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt gem. Punkt 8.2 dieser AGB.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kaisermed Stefanie Kaiser e.U., Rainbergstraße 1A, Top 13, A-5020 Salzburg, Email office@kaisermed.eu, Telefon +43 664 9207733,) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs
Wird der Vertrag zur Nutzung der Internetplattform widerrufen, wird der Zugang des Nutzers zum Bestellbereich der Internetplattform gelöscht und es besteht nicht mehr die Möglichkeit, die Internetplattform samt Onlineshop zur Abgabe von Bestellungen an ausstellende Unternehmer zu nutzen. Wird der Vertrag über den Bezug von Produkten der Vermittlerin widerrufen (Kaufvertrag), treten die Folgen gem. Punkt 8.5 dieser AGB ein.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

An
Kaisermed Stefanie Kaiser e.U.
FN: FN 477152w
Rainbergstraße 1A, Top 13, A-5020 Salzburg,
Email office@kasiermed.eu,
Telefon +43 664 9207733,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag betreffend das Produkt (*) der Vermittlerin / über die unentgeltliche Nutzung der Internetplattform http://kaisermed.eu.
Erhalten am (*) …
Name des/der Verbraucher(s) …
Anschrift des/der Verbraucher(s) …
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) …
Datum …
(*) Unzutreffendes streichen

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