ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ZUR NUTZUNG DER INTERNETPLATTFORM

https://kaisermed.eu (Stand Mai 2018)

KAISERMED Stefanie Kaiser e.U.
KAISERMED Stefanie Kaiser e.U.
Rainbergstrasse 1A Top 13
A-5020 Salzburg
TELEFON
GESELLSCHAFTSFORM
eingetragenes Einzelunternehmen
Inhaberin: Stefanie Kaiser MAS
REGISTERGERICHT
FN 477152w
LG Salzburg
UID-Nr
ATU72446418
KAMMER UND BEHÖRDE
Mitglied der:
Wirtschaftskammer Salzburg
Aufsichtsbehörde:
Gewerbebehörde der Stadt Salzburg
ANWENDBARE GEWERBLICHE VORSCHRIFTEN
Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, abrufbar unter folgendem Link
UNTERNEHMENSGEGENSTAND
Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent, Werbeagentur
ONLINE-STREITBELEGUNGSPLATTFORM
Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zurichten: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ Sie können allfällige Beschwerden auch an die oben angegebene E-Mailadresse richten.
1. GELTUNGSBEREICH

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der durch KAISERMED Stefanie Kaiser e.U. (im folgenden „Vermittlerin“) betriebenen Internetplattform samt Online Shop https://kaisermed.eu (die „Internetplattform“) und deren Funktionen (insbesondere Bestellfunktion) durch Unternehmer (B2B) und Verbraucher (B2C) (folgend „Nutzer“) und regeln deren Inanspruchnahme.

Mit Registrierung auf der Internetplattform gem. Punkt 3. akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzinformation und erteilt die Zustimmung zu den in der Datenschutzinformation genannten Datenverarbeitungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt die Vermittlerin nicht an und widerspricht diesen hiermit.

2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

Auf der Internetplattform werden von natürlichen und juristischen Personen (sogenannte Internet Content Provider, im Folgenden „ausstellende Unternehmer“) Waren und Dienstleistungen (insbesondere medizinische Produkte, Ordinationsbedarf, Produkte zur Gesundheits- und Schönheitspflege sowie Dienstleistungen zur Gründung und Betreibung von medizinischen und kosme-tischen Einrichtungen) ausgestellt. Über die Internetplattform hat der Nutzer die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen direkt bei den ausstellenden Unternehmen zu bestellen. Die Vermittlerin leitet diese Bestellungen lediglich weiter und vermittelt über ihre Internetplattform somit Vertragsabschlüsse, welche ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen ausstellenden Unternehmer zustande kommen. Die Vermittlerin stellt selbst weder Waren bzw. Dienstleistungen aus, noch bietet sie solche an, noch führt diese deren Lieferung durch, noch organisiert sie die Lieferung. Die ausgestellten Produkte und Dienstleistungen richten sich ausschließlich nach dem Sortiment der ausstellenden Unternehmer. Die Bewerbung der ausgestellten Produkte und Leistungen erfolgt auf der Internetplattform durch die ausstellenden Unternehmer, nämlich mittels eigener Werbe- und Marketingmaßnahmen.

3. REGISTRIERUNG

3.1. Zur Bestellung über die Internetplattform ist die Registrierung durch den Nutzer erforderlich. Zur Registrierung benötigt der Nutzer eine Email-Adresse sowie ein von diesem gewähltes Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Vermittlerin behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung besteht für die Vermittlerin nicht.

3.2. Es besteht kein Recht auf Registrierung. Die Vermittlerin ist berechtigt eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Jeder Nutzer darf maximal ein Konto anlegen. Mehrfache Registrierungen sind unzulässig. Bei Registrierung wird zur Bestätigung der Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail gesandt. Erst mit Bestätigung des dem Nutzer gesendeten Aktivierungslinks wird der Registrierungsprozess abgeschlossen und entsteht ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Internetplattform zwischen der Vermittlerin und dem Nutzer.

3.3. Die Registrierung und Nutzung des Online Shops sind für den Nutzer kostenlos. Die Vermittlerin behält sich jedoch das Recht vor, in Zukunft für von ihr erbrachte Leistungen Entgelte zu verlangen. In diesem Fall wird diese gemäß Punkt 13 (Änderung der Geschäftsbedingungen) vorgehen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Nutzers, die kostenpflichtigen Leistungen der Vermittlerin in Anspruch zu nehmen.

3.4. Die Registrierung von Minderjährigen ist nicht zulässig.

3.5. Nutzer, die die Internetplattform in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet eine gewerbliche Registrierung vorzunehmen und ihre Registrierungsdaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen. Wandelt der Nutzer seine private Registrierung in eine gewerbliche Registrierung um, gelten für diesen ab dem Zeitpunkt der Wandlung die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen für gewerbliche Nutzer.

3.6. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden.

3.7. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben unverzüglich zu aktualisieren.

3.8. Der Nutzer bestätigt, dass er zur Verwendung, Verarbeitung, Übermittlung und Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten (insbesondere Name, Geburtsdatum, Wohn- bzw. Sitzadresse, Emailadresse, Telefonnummer, Faxnummer, Berufsbezeichnung, Berech-tigungsnachweise wie Nostrifizierungen und Gewerbeberechtigungen) zum Zwecke der Erfüllung und Abwicklung dieses Vertrages (insbesondere zur Weiterleitung an die jeweiligen ausstellenden Unternehmer) sowie zum Zwecke der Vertragsabwicklung und -erfüllung mit dem ausstellenden Unternehmer (nämlich zum Abschluss und zur Erfüllung der jeweils angestrebten Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge) berechtigt ist.

 

3.9. Nutzer haben deren Passwort geheim zu halten und den Zugang zum Bestellbereich der Internetplattform zu sichern. Nutzer sind verpflichtet die Vermittlerin unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte zum Missbrauch des Zuganges gibt. Gibt der Nutzer die Zugangsdaten (Pass-wort, Benutzername) an Dritte weiter, so haftet er der Vermittlerin für sämtliche dadurch verursachte Schäden.

3.10. Die Registrierung ist nicht übertragbar.

3.11. Die Vermittlerin behält sich das Recht vor, Registrierungen bei nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach angemessener Zeit zu löschen.

4. NUTZUNG DER INTERNETPLATTFORM

4.1. Die Möglichkeit zur Nutzung der Internetplattform besteht jeweils nur im Rahmen des jeweiligen Standes der Technik. Die Vermittlerin schränkt die Nutzung und deren Vermittlungstätigkeit zeitweilig ein, wenn dies aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen oder aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

4.2. Die Vermittlerin kann die Nutzung einzelner Funktionen der Internetplattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genützt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen oder von der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen. So kann insbesondere das Absenden und Übermitteln von Bestellungen betreffend bestimmter Produkte an das Vorliegen der zum Erwerb allenfalls erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft werden. Die Vermittlerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Vorliegen der zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen zu überprüfen.

4.3. Der Nutzer bestätigt, dass er zum Erwerb des jeweiligen über die Internetplattform bezogenen Produkts oder Dienstleistung rechtlich befugt ist.

4.4. Um die Internetplattform im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer die jeweils neuesten (Browser)-Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen (zB Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Internetplattform nicht im vollen Umfang nutzen kann.

4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor dem Vertragsabschluss mit den ausstellenden Unternehmern über deren Allgemeine Geschäftsbedingungen, Entgelte und Datenschutzinformationen zu informieren.

4.6. Der Nutzer verpflichtet sich, die Internetplattform bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die die Vermittlerin und/oder anderen Nutzern und/oder den ausstellenden Unter-nehmern schaden oder diese gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Internetplattform und deren Funktionen für andere Nutzer und/oder die ausstellenden Unternehmer einschränken könnten. Unter bestimmungs-gemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und ähnliches, die die Vermittlerin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf der Internetplattform und/oder sonstigen dem Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.

4.7. Der Nutzer sichert zu, die Internetplattform und deren Funktionen nicht missbräuchlich zu verwenden. Der Nutzer sichert zu, sämtliche ihn treffende gesetzliche Bestimmungen, wie etwa nach dem Datenschutzgesetz (DSG 2000), dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Strafgesetzbuch (StGB) und dem Urheberrechtsgesetz (UrHG), bei der Nutzung der Internetplattform einzuhalten.

 

4.8. Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hält der Nutzer die Vermittlerin für Schäden und für allfällige Ansprüche anderer Nutzer, ausstellender Unternehmer und/oder sonstiger Dritter, die aus der Nutzung der Internetplattform resultieren bzw. aus einer Verletzung von Verpflichtungen des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos. Der Nutzer ist verpflichtet, der Vermittlerin für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer, ausstellende Unternehmer oder sonstige Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und voll-ständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung notwendig sind.

4.9. In Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Internet, auf gesetzliche Vorschriften oder auf gesetzliche Anforderungen sowie auf die Weiterentwicklungen eigener und dritter Produkte ist die Vermittlerin jederzeit berechtigt, Änderungen an der Internetplattform vorzunehmen.

5. BESTELLUNG/ VERTRAGSABSCHLUSS MIT AUSSTELLENDEN UNTERNEHMEN

5.1. Die im Onlineshop von den ausstellenden Unternehmern ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der Nutzer gibt seinerseits über den Online Shop dem ausstellenden Unternehmer direkt ein Vertragsangebot (Bestellung) ab, welches die Anbieterin an diesen direkt weiterleitet.

5.2. Zur Abgabe der Bestellung hat der Nutzer nach aktivierter Registrierung gem. Punkt 3. die einzelnen auf der Internetplattform ausgestellten Produkte und Dienstleistungen durch Betätigung des Feldes „in den Waren-korb“ dem Warenkorb hinzuzufügen. Über Betätigung des Feldes „zum Warenkorb“ gelangt der Nutzer zur Aufstellung sämtlicher dem Warenkorb hinzugefügter Produkte und Dienstleistungen. Im Rahmen dieser Aufstellung hat der Nutzer die Möglichkeit, allfällige Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu berichtigen. Die Bestellung wird nach Zustimmung des Nutzers zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen ausstellenden Unternehmers samt dessen Datenschutzinformation mittels Anklicken der jeweiligen dazu vorgesehenen tick boxes und durch Betätigung des Feldes „zahlungspflichtig Bestellen“ an den jeweiligen ausstellenden Unternehmer durch die Vermittlerin weitergeleitet.

5.3. Die im Rahmen der Bestellung an den jeweiligen ausstellenden Unternehmer weitergeleiteten Informationen werden seitens der Vermittlerin nicht länger gespeichert, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

5.4. Die Vermittlerin bestätigt dem Nutzer unverzüglich den Zugang der Bestellung an die bei der Registrierung bekanntgegebene Emailadresse.

6. SANKTIONEN, SPERRUNG, KÜNDIGUNG

6.1. Die Vermittlerin kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, den Nutzungsvertrag bzw. diese Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn die Vermittlerin ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer oder ausstellender Unternehmer:

  • Verwarnung von Nutzern
  • Einschränkung der Nutzung
  • Vorläufige Sperrung
  • Endgültige Sperrung

6.2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt die Vermittlerin die berechtigten Interessen des Nutzers. Eine endgültige Sperrung ist aus wichtigem Grund zulässig, insbesondere wenn dies zur Wahrung der Interessen anderer Nutzer oder ausstellender Unternehmer geboten ist, falsche Registrierungsdaten angegeben wurden, die Zugangsdaten (vgl. Punkt 3.) Dritten überlassen werden oder wiederholt gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen wird. Nachdem ein Nutzer gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Widerherstellung des gesperrten Zugangs.

6.3. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

6.4. Die Vermittlerin kann den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist zum jeweils Monatsletzten kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt unberührt.

6.5. Die Vermittlerin ist berechtigt, den Nutzungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen.

7. PREISE/ZAHLUNGSMODALTIÄTEN IN BEZUG AUF AUSGESTELLTE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN

7.1. Der auf der Internetplattform ausgewiesene Preis der jeweils ausgestellten Produkte und Dienstleistungen versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

7.2. Die jeweiligen Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten werden ausschließlich direkt zwischen ausstellendem Unternehmer und dem Nutzer vereinbart.

7.3. Die Vermittlerin ist mit der Vertragsvermittlung durch die ausstellenden Unternehmer betraut und nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt (keine Inkassovollmacht).

8. LIEFERUNG BESTELLTER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN

8. Die Vermittlerin entfaltet keinerlei Liefer- oder Versandtätigkeit. Sämtliche Liefer- und Versandkonditionen werden zwischen dem Nutzer und dem ausstellenden Unternehmer direkt vereinbart. Für Lieferung und Versand übernimmt die Vermittlerin keinerlei Haftung.

9. GELTENDMACHUNG VON RÜCKTRITTSRECHTEN, WIDERRUF, LEISTUNGSMÄNGELN GEGENÜBER AUSSTELLENDEN UNTERNEHMER

9.1. Im Rahmen des Bestellvorgangs ist das ausstellende Unternehmen gegenüber Verbrauchern verpflichtet, diesen bestimmte Informationen insbesondere gem. FAGG, und KSchG zu erteilen und über allfällig bestehende Widerrufs- und Rücktrittsrechte zu belehren. Der Nutzer nimmt zustimmend zu Kenntnis, dass diese gesetzlichen Verpflichtungen im Hinblick auf den Erwerb der Produkte und Dienstleistungen nicht die Vermittlerin treffen. Die Vermittlerin bietet im Rahmen der Internetplattform den ausstellenden Unternehmen lediglich die Möglichkeit, den diese treffenden gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

9.2. Der Nutzer nimmt weiters zustimmend zur Kenntnis, dass eine Geltendmachung von vertraglichen Rechten gegenüber dem ausstellenden Unternehmer, wie etwa die Geltendmachung von Leistungsmängeln, Schadenersatzforderungen oder Rücktritts- und Rückabwicklungsansprüchen, ausschließlich direkt gegenüber dem ausstellenden Unternehmen zu erfolgen hat.

9.3. Der Nutzer nimmt weiters zustimmend zur Kenntnis, dass ausschließlich Bestellungen des Nutzers an den ausstellenden Unternehmer weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung von sonstigen Nachrichten an den ausstellenden Unternehmer erfolgt nicht.

10. VERFÜGBARKEIT/ GEWÄHRLEISTUNG

10.1. Die Vermittlerin leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der Internetplattform. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich der Vermittlerin liegen und daher von dieser auch nicht zu vertreten sind und durch welche die Internetplattform nicht erreichbar ist, können nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer erklärt, für Ausfälle und Übermittlungsfehler keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

10.2. Die Vermittlerin leistet keine Gewähr dafür, dass ihre vertragliche Tätigkeit, den Erwartungen des Nutzers entspricht, insbesondere dass Vertragsabschlüsse mit ausstellenden Unternehmern abgeschlossen werden.

11. HAFTUNG

11.1. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet die Vermittlerin für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag von ihr, ihrer Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.

11.2. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit begrenzt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch die Vermittlerin abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

11.3. Die Haftung gegenüber Unternehmern verjährt binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Nutzers von Schaden und Schädiger.

11.4. Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß 11.1 ist die Haftung der Vermittlerin für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

11.5. Die Vermittlerin haftet weder für Inhalte (wie zB Produktinformationen), Verlinkungen, oder verlinkte Inhalte, die von ausstellenden Unternehmen, anderen Nutzern oder sonstigen Dritten auf der Internetplattform verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen.

11.6. Weiters übernimmt die Vermittlerin keine Haftung – welcher Art auch immer – für Leistungen oder Zusagen jedweder Art der ausstellenden Unternehmer sowie für die Einhaltung von die ausstellenden Unternehmer treffenden gesetzlichen Verpflichtungen. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass ab dem Zeitpunkt der Weiterleitung der Bestellung durch die Vermittlerin an den ausstellenden Unternehmer diese keinerlei Einfluss auf die weitere Bestellungsabwicklung hat und die Vermittlerin für die weitere Bestellabwicklung keinerlei Haftung trifft.

12. STILLLEGUNG DER INTERNETPLATTFORM

12. Die Vermittlerin ist berechtigt, die Internetplattform und sohin gleichsam die vertragsgegenständliche Nutzung derselben, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls ihre Sicherheit oder die Sicherheit von Nutzern gefährdet ist. Dieses Recht der Vermittlerin besteht auch, falls der Weiterbetrieb der Internetplattform oder Teile von dieser der Vermittlerin wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die Vermittlerin wird den Nutzer von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen.

13. ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

13. Die Vermittlerin ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Vermittlerin wird den Nutzer über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekanntgegebene E-Mail-Adresse informieren. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.

14. GEHEIMHALTUNG

14. Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails, Nachrichten oder personenbezogene Daten (wie zB Namen, Telefon- und Faxnummern, E-Mail- und Wohnadressen, URLs etc), die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform erhält, vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Betroffenen weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen. Die Vermittlerin und der Nutzer sind verpflichtet, die Bestimmungen des DSG 2000 sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten. Diese vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.

15. ERFÜLLUNGSORT/GERICHTSSTAND/RECHTSWAHL/VERTRAGSSPRACHE

15.1. Erfüllungsort ist Salzburg.

15.2. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumenten-schutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

15.3. Für Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern wird das für den Sitz der Vermittlerin sachlich zuständige Gericht ausschließlich vereinbart.

15.4. Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I VO) sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.

15.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.

16.2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

18. DATENNUTZUNG, -WEITERGABE, -WEITERVERMITTLUNG/ZUSTIMMUNG GEM § 107 TKG

17.1. Die Datenschutzinformation der Vermittlerin, die einen integrierten Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen bildet, findet der Nutzer HIER. Der Nutzer erklärt, diese Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und diese vollinhaltlich zu akzeptieren.

17.2. Der Nutzer willigt ein, von der Vermittlerin oder von Unternehmen, die hierzu von der Anbieterin beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Nutzer jederzeit widerrufen werden.

19. RÜCKTRITTSRECHT DES VERBRAUCHERS BEI IM FERNABSATZ ODER AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN

18.1. Bei Verbraucherverträgen kann der Nutzer von einem im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss (erstmalige Bestätigung der Registrierung) ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist am darauffolgenden Werktag. Es genügt, wenn er die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

18.2. Wird widerrufen, wird der Zugang des Nutzers zum Bestellbereich der Internetplattform gelöscht und es besteht nicht mehr die Möglichkeit, die Internetplattform samt Onlineshop zur Abgabe von Bestellungen an ausstellende Unternehmer zu nutzen.

18.3. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes steht dem Verbraucher das Widerrufsformular Anhang ./A zur Verfügung.

18.4. Die Registrierungsbestätigung für die Benutzung des geschützten Bereiches der Internetplattform gilt als Ausführung der Leistungen. Mit der aktiven Registrierung erklärt der Nutzer das ausdrückliche Verlangen nach vorzeitiger Leistungserbringung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist.

18.5. Der Nutzer nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Registrierung (Betätigung des Aktivierungslinks) die Leistungsausführung der Vermittlerin vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG erfolgt. Der Verlust des Rücktrittsrechtes gemäß § 18 FAGG ist da-mit nicht verbunden.

ANHANG ./A – INFORMATIONEN ZUR AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der erstmaligen Bestätigung der Registrierung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KAISERMED Stefanie Kaiser e.U., Rainbergstraße 1A, Top 13, A-5020 Salzburg, Email office@kaisermed.eu, Telefon +43 664 9207733,) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs über-mitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wird widerrufen, wird der Zugang des Nutzers zum Bestellbereich der Internetplattform gelöscht und es besteht nicht mehr die Möglichkeit, die Internetplattform samt Onlineshop zur Abgabe von Bestellungen an ausstellende Unternehmer zu nutzen.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

An

KAISERMED Stefanie Kaiser e.U.

FN: FN 477152w

Rainbergstraße 1A, Top 13, A-5020 Salzburg,

Email office@kasiermed.eu,

Telefon +43 664 9207733,

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Internetplattform http://kaisermed.eu.

Erhalten am (*) …

Name des/der Verbraucher(s) …

Anschrift des/der Verbraucher(s) …

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) …

Datum …

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

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